Iran
 

Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi, Iran

Seit mehreren Jahren kümmert sich die Oelder Gruppe von Amnesty International um den Fall von Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi, einem geistlichen Kritiker der islamischen Republik Iran, der seit Oktober 2006 in Haft ist.

Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi ist ein bekannter Geistlicher im Iran, der seit Oktober 2006 wegen seiner Kritik am System der Islamischen Republik eine Haftstrafe von 11 Jahren verbüßt. Seit langem setzt er sich für die Trennung von Religion und Staat ein. Vor seiner Verurteilung war er aufgrund seiner Ansichten bereits mehrmals vor das Sondergericht für Geistliche zitiert und von 1995 an auch wiederholt festgenommen worden.

Am 30. Juni 2006 veranstaltete er eine große religiöse Feier in Teheran, bei der er für die Trennung von Religion und Staat eintrat. In den darauffolgenden Monaten versuchten die iranischen Behörden mehrere Male Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi festzunehmen. Dies war ihnen jedoch zunächst nicht möglich, da sich seine Anhänger_innen zu seinem Schutz vor seinem Haus in Teheran versammelt hatten. Die iranischen Sicherheitskräfte nahmen daraufhin im September und Oktober 2006 zahlreiche seiner Anhänger_innen fest.

Am 8. Oktober 2006 wurde Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi festgenommen und wegen etwa 30 Straftaten, darunter „Feindschaft zu Gott“ (moharebeh) angeklagt. Sein Gerichtsverfahren fand vor dem Sondergericht für Geistliche statt und verlief äußerst unfair. Der unabhängige Rechtsbeistand, den seine Familie für ihn ausgesucht hatte, wurde vom Gericht abgelehnt. Stattdessen stellte das Gericht ihm einen Pflichtverteidiger, mit dem bis zum Beginn des Verfahrens kein einziges Zusammentreffen stattfand. Das Gericht verurteilte ihn am 13. August 2007 zu einer elfjährigen Gefängnisstrafe und entließ ihn aus dem Amt des Geistlichen (es wurde ihm untersagt, seine geistliche Kleidung zu tragen und damit, seine geistliche Tätigkeit auszuüben). Die Behörden konfiszierten zudem sein Haus und seinen Besitz. Es ist jedoch unklar, wegen welcher Straftaten er verurteilt wurde. Das Urteil wurde lediglich im Gericht vorgelesen, eine Urteilsschrift hat Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi nie erhalten. Man geht davon aus, dass er auf Grundlage einer Reihe von vage formulierten Straftaten im Zusammenhang mit der nationalen Sicherheit verurteilt wurde, die sich auf die friedliche Ausübung seiner Rechte auf Religionsfreiheit sowie Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit beziehen.


 
HINTERGRUNDINFORMATIONEN
Das Sondergericht für Geistliche ist das einzig zuständige Gericht für „Straftaten“, die von Geistlichen begangen werden. Zu diesen „Straftaten“ zählen vage formulierte Straftatbestände wie „Konterrevolution, Korruption, Unzucht, rechtswidrige Handlungen und Anschuldigungen, die mit dem Stand von Geistlichen unvereinbar sind“. Ebenso zählen dazu „alle Verbrechen, die von ‚pseudo-Geistlichen‘ begangen werden, sowohl im Hinblick auf die hässlichen Handlungen, die sie verüben, als auch hinsichtlich der Folgen, die diese für den Ruf der Geistlichen haben“. Das Gericht wird regelmäßig genutzt, um abweichende Meinungen bei Geistlichen zu unterdrücken. Das Sondergericht funktioniert als eigene Institution außerhalb der Gerichtsbarkeit des Iran und untersteht direkt dem Obersten Religionsführer.

 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Nach vorliegenden Informationen ist der Geistliche seit seiner Festnahme mehrfach misshandelt und gefoltert worden. Er wurde Berichten zufolge geschlagen, gegen die Wand geschleudert, und man hat ihn mit kaltem Wasser überschüttet, während er schlief. Im Laufe der Jahre im Gefängnis hat sich Boroujerdis Gesundheitszustand ständig verschlechtert, dennoch wurde ihm immer wieder medizinische Versorgung verwehrt.

Am 04. Januar 2017 wurde Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi aus medizinischen Gründen vorübergehend aus der Haft entlassen. Vorher erhielt Boroujerdi einige Auflagen von den Behörden. So musste er nicht nur eine Kaution von drei Milliarden Rial (etwa 77.490 EUR) zahlen, sondern darüber hinaus auch zwei Menschen benennen, die für seine Entlassung bürgen und an drei verschiedene Sicherheitsorgane, darunter das Geheimdienstministerium, die schriftliche Verpflichtung abgeben, dass er nicht mit den Medien sprechen und nicht an Treffen mit mehr als zehn Personen teilnehmen würde.

Der regimekritische Geistliche sieht sich extremem Druck durch die iranischen Behörden ausgesetzt seit seiner vorübergehenden Entlassen. Seither gleicht seine Situation einem Hausarrest ohne gerichtliche Anordnung und Kontrolle. Seine Bewegungsfreiheit wird durch die Behörden stark eingeschränkt. Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi darf sein Zuhause in Teheran nur verlassen, um Termine im Krankenhaus oder beim Arzt wahrzunehmen. Niemand darf ihn besuchen und sein Zuhause wird rund um die Uhr von Beamt_innen des Sondergerichts für Geistliche überwacht.

Seit seiner Entlassung wurde er zweimal vor Gericht zitiert, einmal am 15. April und erneut am 8. August. Dabei wurde er eingeschüchtert und man drohte ihm, ihn zurück ins Gefängnis zu bringen. Häufig erschienen Angestellte des Gerichts bei ihm zuhause, die ihn warnten nicht mit den Medien zu sprechen, sonst würden sie ihn töten.

Der Gesundheitszustand von Sayed Hossein Kazemeyni Boroujerdi ist nach wie vor schlecht. Seit seiner Entlassung hat er medizinische Behandlung erhalten und es wurden Untersuchungen durchgeführt, dennoch leidet er weiterhin unter zahlreichen Erkrankungen. Einige davon sind während seiner Inhaftierung entstanden und durch die Verweigerung der medizinischen Behandlung hat sich sein Zustand weiter verschlechtert. Zu seinen Erkrankungen zählen Nierenprobleme, starke Gelenkentzündungen, ein Bandscheibenvorfall im Lendenbereich und die Einengung des Spinalkanals (Spinalstenose). Dies verursacht Taubheit und Kribbeln in Händen und Füßen sowie Rücken- und Beinschmerzen. Zudem hat er Schwierigkeiten beim Laufen, beim Ausführen alltäglicher Bewegungen und leidet an Kurzatmigkeit und bricht häufig zusammen. Die Ärzt_innen haben ihm mitgeteilt, dass sein schlechter Gesundheitszustand durch die Jahre im Gefängnis verursacht wurde, durch die dortigen unhygienischen Zustände, die mangelhafte Ernährung und die fehlende Medizinische Versorgung.

aktualisiert 21.08.2017


 
 

Zurück zur Startseite